Der Zoll im Interview

Zoll im Interview

Sei es nun das brandneue iPad, gefälschte Markenware, günstige Medikamente aus Übersee oder der private Verkauf bei Online-Auktionen: Den Überblick über erlaubte Einfuhrstimmungen zu behalten, fällt vielen Verbrauchern schwer. Zudem wird der Post- und Paketversand durch die vielen Anbieter und neuen Einfuhrstimmungen immer unübersichtlicher. Was müssen Verbraucher beim Postversand von Ware beachten? Die häufigsten Fragestellungen stellten wir Arnes Petrick, der Sprecher der Bundesfinanzdirektion Nord in Hamburg ist.

Frage Versandportal XPaket: Die Stiftung Warentest hat in ihrer Ausgabe 5/10 die Markenpiraterie genauer unter die Lupe genommen. Viele Verbraucher kaufen im Urlaub – bewusst und auch unbewusst – gefälschte Markenware. Doch im Vergleich zu diesen privaten „Einzeltätern“ existiert inzwischen eine riesige Plagiatsindustrie. Wo unterscheiden Zollbeamte da und wie unterscheiden sich die Strafmaße?

Zoll Arnes Petrick: Bei der Überwachung der Wareneinfuhr achten die Zollbeamtinnen und -beamten neben der ordnungsgemäßen Versteuerung der Waren ganz allgemein auch auf die Einhaltung der Einfuhrverbote und -beschränkungen. Zu diesen Waren, die nicht legal eingeführt werden dürfen, gehören grundsätzlich auch die Fälschungen und Plagiate. Dabei spielt die Größe der Warensendung auf den ersten Blick keine Rolle. Das Einfuhrverbot diesbezüglich gilt nicht nur für die kommerzielle Warensendung in einem Überseecontainer sondern auch für einen Reisekoffer voller Markenfälschungen oder für die Internetbestellung im Postverkehr.
Der Einführer dieser Waren (also ggf. auch der Reisende) wird sich im Falle einer Grenzbeschlagnahme gegenüber dem (Marken- und/oder Lizenz-) Rechteinhaber, in schweren Fällen auch gegenüber der Strafsachenstelle des Hauptzollamtes wegen einer Steuerstraftat (sog. „Bannbruch“) verantworten müssen. Die Strafe hängt dabei wesentlich von der Schwere der Tat ab.

Zollbeamte bei einer Kontrolle

Frage Versandportal XPaket: Gefälschte Adidas-Schuhe mit nur drei statt vier Streifen erkennen Zollbeamte natürlich schnell. Aber wie gut werden die Beamten heutzutage in Bezug auf Schuhe und Handtaschen aus Krokodilleder, Schlangenleder oder Lederimitat geschult? Müssten die Zollbeamten nicht fast schon bei Modedesignern in die Lehre gehen und über gute und schlechte Nähte aufgeklärt werden? Und stimmt es, dass der Zoll die Markenfirmen benachrichtigen darf?

Zoll Arnes Petrick: Die Markenfirmen informieren den Zoll über individuelle Erkennungsmerkmale ihrer Produkte, damit wir schon bei der Kontrolle recht sicher einschätzen können, „was“ wir da vor uns haben.
Für Pflanzen und Tiere, die dem Artenschutz unterliegen, und Produkte daraus werden die Beamtinnen und Beamten intern geschult. Außerdem können die Zöllnerinnen und Zöllner auf fachliche Informationen, Anleitungen und Erkennungsmerkmale zugreifen, die eine gute Entscheidungsgrundlage bieten um geschützte und gefährdete Arten zu erkennen.
Wenn ein sogenannter „Grenzbeschlagnahmeantrag“ eines Markenrechtsinhabers vorliegt und bei einer Ware der Verdacht besteht, dass eine Fälschung vorliegt, wird der Zoll den Rechteinhaber hinzuziehen. Dieser muss innerhalb einer bestimmten Frist das Produkt prüfen und bestätigen, ob es ein Plagiat ist.

Frage Versandportal XPaket: Aus China kommen bekanntlich die meisten gefälschten Waren. Richtet der Zoll seinen Fokus automatisch derzeit mehr auf Waren und Reisende aus solchen Ländern? Und wie eng arbeitet man genau mit der Deutschen Post oder den anderen Paketversandanbietern zusammen? Gibt es Knotenpunkte wie den Frankfurter Flughafen, über den besonders viele Pakete versendet werden und ein vermutlich hohes Aufkommen an gefälschter oder unverzollter Ware entsteht?

Zoll Arnes Petrick: Grundsätzlich prüfen wir alle Wareneinfuhren aus Ländern außerhalb der EU. Die Waren werden bei Eingang in die Europäische Union dem Zoll zur Abfertigung vorgelegt. Bei Post- und Paketsendungen erfolgt dies durch den Transporteur, also den jeweiligen Paketversandanbieter im Auftrag des Einführers (des Empfängers). Die Zollämter bei den großen Frachtflughäfen, in den Seehäfen oder Umschlagszentren sind insofern die ersten Ansprechpartner für diese Unternehmen.

Ein Zollbeamter bei einer TIR kontrolle

Frage Versandportal XPaket: Die Blaue Pille ist wohl das meist gefälschte und auch am häufigsten geschmuggelte Medikament weltweit – und als blaue, eckige Pille auch für Laien leicht zu erkennen. Ein gefährlicher Trend, der Zollbeamte für Medikamentenschmuggel sensibilisiert hat. Aber was müssen Verbraucher beachten, die lediglich günstiges Aspirin aus den USA oder Frankreich mitbringen wollen? Wo liegt die Grenze zum erlaubten Urlaubsverbrauch und dem privaten Gebrauch im Anschluss an die Reise daheim? Manche Menschen nehmen schließlich täglich drei Aspirin zu sich, haben also einen erhöhten Medikamentenverbrauch. Entscheidet der geschulte Zoll da auch nach Einsatz und Verschreibungspflicht des Medikaments? Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Rat für Verbraucher in diesen Fällen?

Zoll Arnes Petrick: Die Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln bzw. Wirkstoffen in das Zollgebiet mit. Die Entscheidung, ob es sich überhaupt um ein Arzneimittel handelt, treffen die zuständigen Gesundheitsbehörden.
Grundsätzlich sind Arzneimittel, die im Postverkehr durch Privatpersonen eingeführt werden, einfuhrverboten. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Produkte, wie beispielsweise Aspirin handelt, die auf dem deutschen Markt ebenfalls verkauft werden.

Frage Versandportal XPaket: Es gibt eine Einfuhrumsatzsteuer, die besagt, dass Kleinsendungen mit einer Wertgrenze von 150 Euro zollfrei sind. Befreit sind davon Alkohol, Parfüm, Tabak und Tabakwaren. Wie müssen sich Verbraucher verhalten, wenn Sie im Internet günstiges Parfüm ersteigern oder sich aus Asien zwei Packungen Zigaretten schicken lassen?

Zoll Arnes Petrick: Die Bestimmungen sagen im Einzelnen, dass Sendungen im gewerblichen Postverkehr (also auch Internethandel) mit einem „geringen Wert“ bis zu 150 Euro zollfrei sind. Ab einem Wert von 22 Euro wird jedoch bereits die Einfuhrumsatzsteuer (entspricht in etwa der Mehrwertsteuer) fällig.
Waren, die den Verbrauchssteuern unterliegen (also Tabakwaren [Zigaretten], Parfüm oder Alkoholika), fallen nicht unter diese Befreiungen und sind auch bei einem Warenwert unter 150 Euro zu verzollen und zu versteuern. Für Kaffee gelten sogar noch engere Bestimmungen.

Falls die Waren als Geschenksendung (kostenfrei von Privatperson an Privatperson) versandt wird, gilt eine Freigrenze von 45 Euro. Diese Grenze gilt jedoch nur für Privatsendungen, die von einer Privatperson an eine andere Privatperson verschickt wird. Sendungen, die sich z. B. Urlauber aus dem Urlaub an die eigene Adresse schicken, sind von dieser Freigrenze ausgenommen.
Auch für Geschenksendungen muss immer ein Wert festgesetzt werden. Zollwertrechtlich gibt es keine Ware mit einem Wert von 0,- Euro!!

Frage Versandportal XPaket: Was muss ein Paketversender beachten, wenn er seinem Geschäftspartner in der Schweiz eine Flasche Champagner für das gute Geschäftsjahr zukommen lassen möchte? Die kostet im Idealfall weit mehr als 22 Euro. Gilt das als geduldete Ausnahme? Oder existiert so etwas nicht? Wie strafbar macht sich der Versender? Oder trägt der Empfänger die Strafe?

Zoll Arnes Petrick: In diesem Fall sollte sich der Versender nach den Importbestimmungen der Schweiz erkundigen. In jedem Falle sollte die (Zoll-)Inhaltserklärung der Sendung korrekt ausgefüllt werden.
Alle Ausfuhrsendungen, die Waren für kommerzielle Zwecke enthalten, deren Gesamtwert 1.000 EUR überschreitet oder die Waren für kommerzielle Zwecke enthalten, die Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Vorgänge sind und den Wert der einzelnen Sendungen weniger als 1.000 EUR beträgt oder die Waren enthalten,
für die eine Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder andere Befreiungen oder Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde, die Verbote und Beschränkungen oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht für Waren, Fertigungsunterlagen und Technologien auf Grund der Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder sonstigen Förmlichkeiten (z.B. Erfordernis einer Ausfuhrlizenz, statistische Förmlichkeiten ) unterliegen, müssen vor der Übergabe an die Post bei einer Zollstelle zur Ausfuhr angemeldet werden. Erst danach dürfen sie der Deutschen Post AG übergeben werden (Hinweis auf: www.zoll.de).

Frage Versandportal XPaket: Muss ein Paketversender seinen gebrauchten DVD-Player verzollen, nachdem er ihn über Internetplattformen wie EBAY nach Österreich verkauft hat? Oder liegt die Verantwortung beim Empfänger?

Zoll Arnes Petrick: Der gebrauchte DVD Player wird sich im „freien Verkehr“ der Europäischen Gemeinschaft befinden, also bereits verzollt sein. Postsendungen aus Ländern des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft werden regelmäßig nicht von der deutschen Zollverwaltung behandelt, da sie im Binnenmarkt befördert werden. Sofern die Deutsche Post AG allerdings Anhaltspunkte dafür besitzt, dass sich in der Postsendung Gegenstände befinden, die gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot verstoßen, legt sie auch diese Postsendung der zuständigen Zollstelle vor.
Dies gilt insbesondere für den Versandt verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Werden beispielsweise Zigaretten aus einem anderen EU – Mitgliedstaat bestellt und per Post nach Deutschland geliefert, so entsteht beim Verbringen der Waren nach Deutschland die Tabaksteuer. Steuerschuldner ist dann der Empfänger.

Frage Versandportal XPaket: Reisegruppen, die im Urlaub vermeintliche Schnäppchen geschlagen haben, wird bekanntlich oft empfohlen, dass sie die Waren untereinander verteilen, damit man unter die 700 Euro-Grenze oder 430 Euro-Freibetragsgrenze kommt und keine Steuern zahlen muss. Wie genau schauen Zollbeamte in solchen Fällen auf Reisegruppen? Und haftet im Zweifelsfall die ganze Gruppe oder eine ausgesuchte Einzelperson?

Zoll Arnes Petrick: Die Reisefreigrenzen gelten grundsätzlich nur für den einzelnen Reisenden und für den eigenen, persönlichen Ge- und Verbrauch und für die im Rahmen der Reise selbst mitgeführten Waren. Das heißt ein Postpaket aus dem Urlaubsland fällt nicht unter die Reisefreimengen.
Die Mengen und Werte sind den einzelnen Reisenden zuzuordnen und können nicht unter Einzelpersonen aufgeteilt werden. So kann z.B. ein Laptop für 1.200 Euro nicht auf zwei Ehepartner „aufgeteilt“ werden.
Jeder Einreisende gibt für sich selbst eine Zollanmeldung über die von ihm mitgebrachten Waren ab. An den internationalen Flughäfen tut er dies zum Beispiel durch die Nutzung des roten („ich habe etwas anzumelden“) oder des grünen („ich habe keine anmeldepflichtigen Waren dabei“) Durchgangs.
Wenn der Reisende Waren mitführt, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch sind (sondern den eines Reisegefährten), sollte er den roten Durchgang wählen und die Waren dort entsprechend anmelden. Ansonsten begeht er möglicherweise eine Steuerhinterziehung bzw. eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die seit Dezember 2008 erhöhten Wertgrenzen im Reiseverkehr mit Ländern außerhalb der EU erlauben jedoch bereits die abgabenfreie Einfuhr recht ansprechender Reisemitbringsel. Selbst wenn die Freigrenze etwas überschritten wird (bis 700 Euro), kann das „Souvenir“ noch verhältnismäßig günstig zu einem pauschalierten Abgabensatz versteuert werden. Im Zweifelsfalle sollten Reisende Kontakt zu den freundlichen Zollbeamtinnen und –beamten aufnehmen, die ihnen mit Rat helfen und sich vorab unter „www.zoll.de“ informieren.

Frage Versandportal XPaket: Welche Sonderregelungen außer den Kleinsendungen unter 22 Euro gibt es noch, die für die Paketversender Ihrer Ansicht nach besonders wissenswert sind?

Zoll Arnes Petrick: Es ist ratsam sich vor einer Bestellung im Ausland darüber klar zu sein, ob die Ware möglicherweise gegen hiesige Gesetze verstößt. In jedem Falle sollte die Inhaltsangabe korrekt ausgefüllt sein und ggf. eine Rechnung oder eine Belegkopie in der Sendung enthalten sein. Mit diesen Angaben kann die Sendung im Allgemeinen von dem Transportunternehmen beim Zoll ordnungsgemäß angemeldet und verzollt und versteuert werden. Als Empfänger werden sie andernfalls nur kontaktiert, wenn sich Unstimmigkeiten ergeben oder sie es als sog. „Selbstverzoller“ so möchten.

Frage Versandportal XPaket: Alle wollen jetzt einen iPad – und den gibt es bekanntlich jetzt im Nicht -EU Land USA. Was muss man beachten, wenn man sich so ein vermeintliches Schnäppchen kauft? Rät der Zoll grundsätzlich vom Kauf solcher Trend-Hardware wie Apple-Produkten ab? Schließlich kommt die Industrie dem Zoll quasi entgegen, da die Produkte in Deutschland teilweise umgerüstet werden müssen. Also lieber gleich lassen und Einfuhrstress umgehen? Oder haben Sie einfache Tipps, die es für solche Trend-Freaks zu beachten gilt?

Zoll Arnes Petrick: So lange die aus dem Urlaub mitgebrachte Ware nicht gegen Einfuhrverbote verstößt, achtet der Zoll lediglich auf die korrekte Besteuerung. Ob das Produkt tatsächlich (ggf. auch technisch) im Inland überhaupt nutzbar ist, interessiert den Zöllner nicht. Bei einer Bestellung im Ausland sollte der Käufer die anstehenden Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer usw.) gleich einkalkulieren und sich bewusst sein, dass eventuelle Garantieansprüche schwer zu realisieren sind. Mit der richtigen Information vorab (z.B. unter www.zoll.de) kann ein Einkauf im Ausland immer noch ein „Schnäppchen“ sein.