Postgeheimnis

Das Postgeheimnis ist eines der wichtigsten geschützten Güter. Es wird über den Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt und darf nur in einigen Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden. So dürfen Lieferdienste und Zustelldienste die Postsendungen nicht öffnen und sie für niemanden zugänglich machen. Damit sollen die Informationen, die verschickt werden, geheim gehalten werden. Nur der Empfänger soll darüber entscheiden können, wer sie außerdem Einsicht in die Sendung erhalten soll.

Das Postgeheimnis ist jedoch nicht so eng gefasst wie das Briefgeheimnis. Beim Postgeheimnis werden nur die Informationen geschützt, die während des Transportprozesses abgefangen werden können. Das heißt, dass eine Postsendung nur in der Zeit der Aufgabe beim Postamt bis zum Ausliefern beim Empfänger unter das Postgeheimnis fällt.

Das Postgeheimnis steht im Grundgesetz unter einem Gesetzesvorbehalt und darf so durch ein Gesetz eingeschränkt werden. So dürfen der Zoll und auch die Geheimdienste Pakete genauso öffnen, wie etwa der der Bundesgrenzschutz. In diesen Fällen muss jedoch ein begründeter Verdacht vorliegen. Auch die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag bei einem Richter durchgesetzt werden, dass das Postgeheimnis gegen einen Verdächtigen eingeschränkt wird. Dann ist allerdings nur der Postverkehr der beschuldigten Person zu überwachen und unverzüglich einzustellen, wenn es keine weiteren Anhaltspunkte mehr gibt.